RA Dr. Ralf Glandien
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Fachanwalt für Mietrecht &
Wohnungseigentumsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Bestellerprinzip zur Wohnungsvermittlungen verfassungsgemäß ist. Damit bleibt es bei dem Recht der Makler erheblich einschränkenden gesetzlichen Regelung, wonach diese nur noch in Ausnahmefällen vom Mieter Zahlung einer Maklerprovision verlangen können.
Es liegt kein Fernabsatzgeschäft vor, wenn der Vermieter vom Mieter per Brief die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangt und der Mieter diese ebenfalls per Brief erteilt. Damit kann der Mieter seine Zustimmung zur Mieterhöhung nicht unter Berufung auf die Regelungen des Fernabsatzgesetzes widerrufen (AG Spandau, Urteil vom 27.10.2015, Az.: 5 C 267/15, so auch AG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.04.2016, Az.: 202 C 3/16).
