Erbfallkostenpauschale: Vor- und Nacherben profitieren

Die Konstellation, dass Ehepartner zunächst sich gegenseitig als Erben einsetzen und nach dem Tod des zweiten Partners Kinder oder andere Verwandte als Nacherben, kommt in der Praxis relativ häufig vor. In einem konkreten Fall ging es um eine auf diese Weise begünstigte Nichte. Sie machte eine Erbfallkostenpauschale von 10.300 Euro geltend, die ihr das Finanzamt verweigerte. Der Bundesfinanzhof legte in seiner Entscheidung aber Wert darauf, dass es sich jeweils um getrennte Erbfälle gehandelt habe. Deswegen könne auch zweimal diese steuerliche Regelung beansprucht werden – vom Vor- und vom Nacherben. Angefallene Kosten müssten nicht nachgewiesen werden. Schließlich handele es sich um eine Pauschale.

Bundesfinanzhof, Az. II R 3/20

Drohnenerkundung von Grundstücken: Verletzung der Privatsphäre

Um die Geschossfläche der dort befindlichen Wohngebäude zu ermitteln, plante eine Stadt eine „Drohnenbefliegung“ von Grundstücken. Mit den ermittelten Daten sollte der Herstellungsbeitrag für den Anschluss an die gemeindliche Abwasserversorgung ermittelt werden. Die Anwohner wurden über die Pläne informiert. Einer von ihnen verwahrte sich im Vorfeld unter Berufung auf eine drohende Verletzung seiner Privatsphäre gegen den Überflug – und bekam Recht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof untersagte der Kommune die Maßnahme. Dem Bürger stehe ein Unterlassungsanspruch zu. Solch ein Drohnenflug stelle einen erheblichen Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Eine Drohne könne Aufnahmen von Balkonen und Terrassen sowie den eventuell darauf befindlichen Personen machen. Schließlich seien durch die Glasflächen unter bestimmten Umständen sogar Aufnahmen von Innenräumen möglich.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az. 4 CE 23.2267

Anwohnerin wehrte sich vergebens: Tischtennisplatte sozialadäquat

Auf einem Spielplatz, den eine Gemeinde betrieb, wurde eine Tischtennisplatte aufgestellt. Das gefiel einer Anwohnerin gar nicht. Sie forderte entweder eine Entfernung der Platte oder eine zeitliche Einschränkung des Spielbetriebs, um nicht länger erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt zu sein. Unter anderem werde das Sportgerät auch von älteren Jugendlichen und Erwachsenen benutzt – also nicht nur von Kindern, für die es eigentlich gedacht sei. Das Verwaltungsgericht Trier ging hier trotzdem nicht von einer relevanten Störung aus. Von einem Spielplatz gehe nun mal eine bestimmte Geräuschkulisse aus, die als sozialadäquat hingenommen werden müsse.

Verwaltungsgericht Trier, Az. 9 K 1721/23

Insolvenz: Wohnungsrecht-Trick des verschuldeten Eigentümers zog nicht

Ein überschuldeter Grundstückseigentümer entgeht dem Rauswurf aus der Immobilie nicht, indem er sich ein Wohnungsrecht im Grundbuch eintragen lässt. Im Fall einer Insolvenz kann es vom Insolvenzverwalter gelöscht werden, entschied der Bundesgerichtshof. Im konkreten Fall hatte der Eigentümer eines bebauten Grundstücks für sich selbst ein auf das Gebäude bezogenes Wohnungsrecht im Grundbuch eintragen lassen, mit der Maßgabe, dass die Ausübung des Wohnungsrechts dritten Personen nicht überlassen werden darf. Anschließend brachte er das Grundstück als Einlage in eine GbR ein. Die GbR wurde als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen. Über das Vermögen des ursprünglichen Eigentümers wurde einige Monate später ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter forderte im Weg der Insolvenzanfechtung die Rückübertragung des Grundstücks auf den Eigentümer und setzte dies gerichtlich durch. Daraufhin wurde dieser wieder als „regulärer“ Eigentümer im Grundbuch eingetragen, das Wohnungsrecht wurde auf Antrag des Insolvenzverwalters gelöscht. Mit der hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde hatte der insolvente Eigentümer keinen Erfolg.

Bundesgerichtshof Az. V ZB 64/21