RA Dr. Ralf Glandien und
RAin Marina Buron
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Wir ziehen um! Ab Montag, 19.11.2018: Fleischstraße 67

Trennungsunterhalt und Facebook

In einem Unterhaltsprozess können durch die Verfolgung der Internet- Aktivitäten des Ehepartners während der Trennungszeit Umstände bewiesen werden, die ansonsten nur vermutet werden können. Sofern der getrennt lebende Ehegatte bereits in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben sollte, kann dies zu einer Versagung oder Beschränkung seines Trennungsunterhaltsanspruchs führen. Dafür ist nach der Rechtsprechung des BGH in der Regel jedoch eine Zeitspanne von zwei bis drei Jahren erforderlich. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Lemgo (Beschluss vom 08.06.2015- 8 F 43/15) wurden von der Antragstellerin bei Facebook gepostete Fotos von sich mit ihrem neuen Lebensgefährten, die beide in inniger Vertrautheit zeigten, als Beweis einer verfestigten Lebensgemeinschaft eingereicht. Da die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Entscheidung jedoch erst vier Monate mit dem neuen Lebensgefährten in einem gemeinsamen Haushalt lebte, wurde eine Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf die Zeitspanne versagt. Es zeigt sich in familienrechtlichen Verfahren jedoch zunehmend,  dass Einträge  bzw. Posts und Fotos bei Facebook seitens der jeweiligen Antraggegner als Beweismittel eingebracht werden.

Rechtsanwältin Marina Buron

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Gefälligkeiten unter Nachbarn: Wer haftet?

Entgegen der landläufigen Meinung, im Rahmen einer Gefälligkeit unter Nachbarn hafte man nicht für entstehende Schäden hat der BGH(VI ZR 467/15) nunmehr entschieden, dass es umgekehrt so ist, dass man grundsätzlich haftet. Nur besondere Umstände, die im Einzelfall zu prüfen sind, können. Im entschiedenen Fall hatte ein das Grundstück des anderen Nachbarn dessen Abwesenheit bewässert, Schaden entstanden. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Haftungsausschluss gerade nicht vorliegt. Will man also in einem solchen Falle die Eigenhaftung ausschließen, muss man eine entsprechende Vereinbarung treffen; im Regelfall sollte auch die private Haftpflichtversicherung hierfür aufkommen.

WEG-Gründung: Gleiche Rechte vor Grundbucheintrag?

In der Entstehungsphase einer Wohnungseigentümergemeinschaft, also noch vor Eintragung des Erwerbers in das Wohnungsgrundbuch, ist dieser sogenannte werdende Wohnungseigentümer, wenn er den Besitz an der Wohnung durch Übergabe erlangt hat. Als werdender Wohnungseigentümer hat er annähernd die gleichen Rechte wie ein tatsächlicher Wohnungseigentümer. Die werdenden Wohnungseigentümer bilden auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft.

Gewerbliche Vermietung: Wartungskosten übertragen? 

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.10.2015 entschieden, dass die Übertragung der Verpflichtung, „sämtliche Wartungskosten“ als Betriebskosten zu tragen auch ohne nähere Auflistung und ohne Angabe einer Obergrenze in allgemeinen Vertragsbedingungen im Bereich der Geschäftsraummiete ist. Der Mieter sei vor überhöhten Forderungen durch das allgemein geltende Wirtschaftlichkeitsgebot geschützt.

WEG: Darf die Mehrheit einen Grundstückskauf beschließen?

Der BGH hat mit Urteil vom 18.03.2016, V ZR 75/15 entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft den Erwerb eines Grundstücks durch Mehrheitsbeschluss beschließen kann. Im dortigen Fall ging es um den Erwerb eines Grundstücks, auf welchem Stellplätze errichtet werden sollten.

Damit wird die Wohnungseigentümergemeinschaft Eigentümerin, eine einstimmige Entscheidung ist nicht erforderlich.

Wegweisendes aus den Richterstuben

An dieser Stelle veröffentlichen wir in lockerer Reihenfolge interessante Urteile. Zur besseren Übersichtichkeit reihen wir diese nicht nur nach Aktualität hintereinander. Vielmehr haben wir für jene Rechtsgebiete, bei denen wir eine besondere Fachkompetenz besitzen, zusätzlich eine thematische Sortierung vorgenommen.
Schauen Sie also gerne immer mal wieder hier bei uns vorbei!